AGB MEDI WEBBAUKASTEN

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des entgeltlichen Angebots "medi Webbaukasten" und der damit unmittelbar verbunden Services der makandra GmbH, Melli-Beese-Straße 5, 86159 Augsburg (nachfolgend „makandra“).

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum "medi Webbaukasten" entfalten keine Rechtswirkung hinsichtlich sonstiger Software oder Internetangebote der makandra.

1.3. Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt ungeachtet dessen, ob makandra Bedingungen des Nutzers ausdrücklich widerspricht oder ob sie auf eine Erklärung des Nutzers zu dessen Geschäftsbedingungen (z. B. Hinweise in Signaturen, Geschäftspapieren) schweigt.

2. Vertragsgegenstand 

2.1. Mit dem makandra Webbaukasten betreibt die makandra ein Onlineangebot, welches es dem Nutzer erlaubt, ohne Programmierkenntnisse einen professionellen Webauftritt zu erstellen und im Internet verfügbar zu machen („Webbaukasten“). Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zu "medi Webbaukasten", Punkt „Info & Preise“. Die Leistung beinhaltet insbesondere: Erstellung und Verwaltung einer eigenen Webseite, inkl. Hosting & Traffic sowie einer verfügbaren .de-Domain samt einer E-Mail-Adresse.

2.2. Der Webbaukasten wird mittels Application Service Providing (ASP) ausschließlich online bereitgestellt. Er ist somit ausschließlich mit einem Internetbrowser sowie einer gesicherten Onlineverbindung nutzbar.

2.3. Die makandra stellt den "medi Webbaukasten" als kostenpflichtigen Dienst inklusive des benötigten Speicherplatzes für die mit dem "medi Webbaukasten" vertragsgemäß erstellten Webseiten zur Verfügung. Zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliches Equipment (z.B. Hardware, Netzwerk, Internetzugang) ist nicht Gegenstand der von der makandra zur Verfügung gestellten Leistungen.

2.4. Die Dienste werden ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB aus dem Sektor der Sonstigen Leistungserbringer im Sinne des Sozialgesetzbuches, 5. Teil, insbesondere Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden und Podologen angeboten, die die angebotenen Dienste und Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit verwenden („Sonstige Leistungserbringer“). Wer auf der Grundlage dieser AGB einen Vertrag mit der makandra eingeht, versichert, kein Verbraucher zu sein oder in einer solchen Eigenschaft zu handeln.

3. Vertragsschluss 

3.1. Die Nutzung des Webbaukastens setzt einen wirksamen Vertrag zwischen dem Nutzer und der makandra voraus.

3.2. Der Nutzer registriert sich über das hierfür bereitgestellte Online-Formular. Das Absenden der Registrierung durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss dieses Nutzungsvertrags. Im Regelfall erhält der Kunde binnen zweier Werktage eine Bestellbestätigung. Mit dem Zugang der Bestellbestätigung beim Nutzer kommt der Nutzungsvertrag zustande, spätestens jedoch mit der ersten Erfüllungshandlung der makandra.

3.3. Die E-Mail-Adresse, mit der sich der Nutzer bei der makandra angemeldet hat, gilt als Kontaktadresse. Die makandra ist berechtigt, alle Mitteilungen an den Nutzer an diese E-Mail-Adresse zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich, diese regelmäßig abzurufen und Sorge zu tragen, dass die E-Mail-Adresse verfügbar bleibt.

3.4. Die makandra behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3.5. Dem Nutzer steht gemäß § 312 g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

4. Leistungspflichten der makandra

4.1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.1.)

4.2. Die makandra gewährleistet eine Verfügbarkeit der Server von 98 %, gerechnet auf den Kalendermonat. Diese Verpflichtung betrifft jedoch ausschließlich die im Einflussbereich der makandra liegenden Rahmenbedingungen. Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung im Internet liegen nicht in diesem Einflussbereich. Derart bedingte Ausfallzeiten gelten nicht als „nicht verfügbar“ im Sinne dieser Regelung. Der Zugang zu den Leistungen kann beschränkt werden, wenn die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Sicherheit des Netzbetriebes dies erfordert.

4.3. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server für die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP - Adresse zugewiesen wird.

4.4. Die makandra hat das Recht, die angebotenen Leistungen oder einzelne Bestandteile derselben jederzeit und im beliebigen Umfang über Dritte zu erbringen. Auch Speicherplatz kann dem Nutzer auf einem Server eines Dritten, zusammen mit anderen Nutzern, zur Verfügung gestellt werden.

4.5. Die makandra sichert zu, dass die im Webbaukasten zur Verfügung gestellten Bilder frei von Rechten Dritter sind. Zusätzlich sichert die makandra zu, dass die unveränderten Textvorschläge, die der Kunde mit dem "medi Webbaukasten" erzeugt, rechtlich durch die makandra abgesichert sind. Eine Verpflichtung der makandra zur Rechtsverteidigung des Kunden oder zur Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten besteht nur bei einer vorherigen schriftlichen Zusage oder im Falle eines nachgewiesenen schuldhaften Pflichtverstoßes der makandra.

4.6. Vorgenannte Verpflichtungen seitens makandra entfallen, wenn die Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass der Kunde die textlichen Vorgaben der makandra verändert hat und / oder sich die Ansprüche Dritter auf vom Anwender hinzugefügte Elemente wie z.B. eigene Bilder und Logos beziehen. Unmittelbar mit Veränderung der Textvorlagen erlischt die in Ziffer 4.5. erklärte Zusicherung der makandra. Dem Nutzer wird dies unmittelbar vor der Möglichkeit, die Vorschlagstexte zu editieren, im "medi Webbaukasten" angezeigt.

5. Lizenzeinräumung und Urheberrecht 

5.1. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes, entgeltliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen im Wege des Application Service Providing.

5.2. Dieses Nutzungsrecht sowie alle Bildpoolelemente, Design- und Logovorlagen und/oder andere Leistungen der makandra, soweit sie diesen AGB unterstellt sind, samt elektronischer Anwenderdokumentation sowie sonstigem zugehörigem schriftlichem Material werden dem Nutzer ausschließlich für die Laufzeit dieser Vereinbarung und grundsätzlich nur für die Nutzung im Rahmen einer Unternehmenswebseite (Onlinenutzung) überlassen. Es ist dem Nutzer jedoch gestattet, für die Zeit der Vertragsdauer einzelne Elemente des "medi Webbaukastens", die er in seinem Internetauftritt nutzt, zur Gestaltung seiner übrigen Geschäftsaustattung zu verwenden, beispielsweise für Briefpapier oder Visitenkarten.

5.3. Das Urheberrecht für von der makandra generierte Texte, Designvorlagen, Farbmuster und die Abbildungen aus dem Bildpool verbleibt allein bei der makandra. Der Nutzer wird die gewerblichen Schutzrechte einschließlich Urheberrechte der makandra beachten. Insbesondere darf er nicht Urheberrechtsvermerke der makandra verändern oder entfernen. Der Nutzer wird die Software oder Teile davon nicht kopieren, ändern, übersetzen, dekompilieren oder disassemblieren. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, den Dienst oder die Software zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder in anderer Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen.

6. Domainregistrierung

6.1. Für die Registrierung und Bereitstellung von Domains bedient sich die makandra regelmäßig dritter Dienstleister („vergebende Stelle“). Mit der Bestellung beauftragt der Nutzer die makandra mit der Registrierung und Verwaltung der gewählten Domain in dessen Namen. Die makandra gibt alle insoweit erforderlichen Erklärungen für den Nutzer ab.

6.2. Im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen vergebenden Stelle tritt die makandra lediglich als Vermittlerin auf. Domainverträge kommen regelmäßig zwischen dem Nutzer und der vergebenden Stelle zustande. Die makandra hat daher auf die eigentliche Vergabe der Domain keinen Einfluss. Die makandra übernimmt keine Gewähr, dass die für den Kunden beantragte Domain diesem auch zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist, sowie dauerhaft Bestand haben wird.

6.3. Die Administration der verschiedenen Top-Level-Domains wie z.B. „.de“ wird von überwiegend nationalen Organisationen mit unterschiedlichen Bedingungen für die Registrierung und der Verwaltung der Top-Level-Domains, sowie der zugehörigen Sub-Level-Domains durchgeführt. Jede der vergebenden Stellen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains und stellt unterschiedliche Vorgaben für die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten auf. Auf die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten hat die makandra keinen Einfluss. Für die Domainregistrierung gelten zusätzlich die Bestimmungen der jeweiligen vergebenden Stelle. Ergänzend zu den Bestimmungen dieses Vertrages geltend die Bedingungen der jeweiligen vergebenden Stelle, die insoweit verbindlicher Bestandteil dieser AGB sind. Die Sprache kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache verfasst sein.

Für die vorwiegend vom Webbaukasten angebotenen .de-Domains gelten die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC – Domainrichtlinien der DENIC eG - Kaiserstraße 75-77, 60329 Frankfurt. Diese sind online über die Internetpräsenz der DENIC unter www.denic.de verfügbar.

Der Nutzer erkennt an, dass sich die Registrierungs- und Disputebedingungen der vergebenden Stellen ändern können. Er verpflichtet sich, sich selbständig über solche Änderungen zu informieren. Der Nutzer erkennt an, dass die Registrierung einer jeden Domain aufgrund eines Verstoßes gegen Richtlinien der vergebenden Stelle jederzeit aufgehoben werden kann.

6.4. Mit der Bestellung einer Domain garantiert der Kunde der makandra, dass die von ihm beantragte Domain, deren Inhalte und die vorgesehene Nutzung keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Namens- oder Markenrechte), dass die gewählte Bezeichnung für die Domain nicht gegen die guten Sitten oder Strafgesetze verstößt und dass der Registrierung keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und der Registrierungsauftrag den Richtlinien der jeweils vergebenden Stelle entspricht. Eine gesonderte Prüfungspflicht seitens der makandra besteht insoweit nicht.

6.5. Werden seitens Dritter gegenüber der makandra Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß dem vorgenannten Absatz geltend gemacht, so ist die makandra berechtigt, die beanstandete Internetpräsenz des Kunden zu sperren und seine Domain in die Pflege der vergebenden Stelle zu geben.

6.6. Die erfolgreiche Domainregistrierung wird von der makandra solange aufrecht erhalten, wie der Vertrag mit dem Kunden wirksam besteht. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden werden die Rechte an der Domain dem Kunden übertragen, insofern er innerhalb von 10 Werktagen nach der Kündigung dieses der makandra schriftlich mitteilt und keine Forderungen offen stehen. Andernfalls behält sich die makandra vor, die Domain zu löschen oder nicht freizugeben.

7. Bestimmungsgemäßer Gebrauch und Pflichten des Kunden

7.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Leistungen des Webbaukasten ausschließlich für den in Ziffer 2.1. dieser AGB genannten Zweck zu gebrauchen. Unter bestimmungsgemäßen Gebrauch fällt somit die ausschließliche Verwendung zum Betrieb einer Internetpräsenz für Sonstige Leistungserbringer.

7.2. Ausgeschlossen ist die direkte oder indirekte Nutzung der Internetpräsenz oder anderer Bestandteile (z.B. das E-Mail-Postfach) als Speichermedium für vertragsfremde Inhalte. Die Speicherung von Daten wie Bildern, Videos und Audiodateien ohne direkten fachlichen Bezug zur Internetpräsenz oder eine ähnliche sachfremde Nutzung zählen zum nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.3. Das E-Mail-Postfach darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

• dürfen keine gesetzliche verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme;
• darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch)
• dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inormationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der makandra schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten
• ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die makandra, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
• sind nationale noch internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie andere gewerbliche Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

Verletzt der Kunde diese Pflichten, so ist die makandra berechtigt, das E-Mail Postfach unverzüglich zu deaktivieren und die Internetpräsenz des Kunden aus dem Netz zu nehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen (Ziffer 9.2.).

7.4. Der Speicherplatz für das E-Mail-Postfach ist auf 1GB begrenzt.

7.5. Für den Inhalt der Internetpräsenz die mit dem "medi Webbaukasten" erstellt wird, ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Insbesondere wird er keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten speichern oder in der Internetpräsenz veröffentlichen. Dem Nutzer ist auch nicht gestattet, über seine Internetpräsenz auf solche Informationen hinzuweisen. Insbesondere darf der Nutzer nicht mit den zur Verfügung gestellten Diensten zugänglich machen, verbreiten oder übermitteln:

• Daten, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen,
• Daten mit verfassungsfeindlichen Inhalten
• Daten mit sexuell anstößigen sind, im Sinne des §184 StGB pornografischen Inhalten oder jugendgefährdenden Inhalten;
• Daten, die das Recht anderer am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechten verletzen oder das Ansehen der makandra schädigen.

Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind unbedingt zu beachten.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Angebote innerhalb der Internetpräsenz weder gegen nationale noch internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichen rechte sowie andere gewerbliche Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen. Der Nutzer stellt sicher, dass gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen erfüllt werden.

Sollten der makandra Verstöße bekannt werden, behält sie sich das Recht vor, die Internetpräsenz aus dem Netz zu nehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen (Ziffer 9.2).

7.6. Die makandra ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen. Erkennt die makandra jedoch einen solchen Verstoß, ist sie berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Hierüber wird die makandra den Kunden jeweils unterrichten. Die der makandra mitgeteilten Daten müssen richtig und vollständig sein, dies sichert der Kunde der makandra ausdrücklich zu. Über Änderungen wird der Kunde die makandra unverzüglich informieren.

7.7. Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die makandra ist unverzüglich zu informieren, sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten über Zugangsdaten verfügen. Die persönlichen Zugangsdaten dürfen nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

7.8. Der Nutzer hat regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen, damit diese nach einem Datenverlust mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

7.9. Außerhalb der durch die makandra gestellten Text- und Bildvorschläge trägt alleine der Kunde die Verantwortung für den Inhalt seiner Internetpräsenz. makandra trifft außerhalb der von ihr zur Verfügung gestellten Text- und Bildinhalte keinerlei Prüfpflicht des mit dem makandra Webbaukasten erzeugten Internetauftritts des Kunden.

8. Rechnungsstellung und Konditionen

8.1. Die Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise der makandra sind Festpreise und gelten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2. Die Abrechnung erfolgt quartalsweise im Voraus.

8.3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Nutzer in Verzug gemäß § 286 BGB.

8.3.1. Dabei erfolgt im Voraus eine jährliche Abrechnungsaufstellung zum Wechsel des Kalenderjahres. Erfolgt eine unterjährige Vertragsauflösung, so erhält der Kunde eine Aufstellung im Anschluss an den letzten Vertragsmonat.

8.3.2. Die makandra GmbH behält sich das Recht vor, im Verzugsfall die Internetpräsenz sowie E-Mail-Konten unmittelbar zu sperren, sofern eine offene Forderung das in Ziff. 8.3. vereinbarte Zahlungsziel um mehr als 30 Tage überschreitet. 

8.4. Bleiben zwei aufeinander folgende Rechnungen im Verzug, ist die makandra berechtigt, die Internetpräsenz aus dem Netz zu nehmen und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Die Domain wird in diesem Fall ebenfalls gelöscht.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung und Beendigungsfolgen

9.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, eine Mindestlaufzeit wird nicht vereinbart. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende formlos kündbar.

9.2. Das Recht der makandra und des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Rechtsverletzung durch die Internetpräsenz und / oder die Domain des Kunden aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, jedenfalls bei pornografischen, kommerziell erotischen oder extremistischen Inhalten. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der makandra Webbaukasten als Dienst und / oder Teile davon erheblich außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verwendet wird / werden oder der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien seiner Domain verstößt. Ein festgestellter nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch (Ziffern 7.2. bis 7.4.) führt unmittelbar zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund durch die makandra.

9.3. Die makandra ist berechtigt, nach Ablauf der Vertragslaufzeit die Domain des Kunden freizugeben. Mit dieser Freigabe erlöschen gleichzeitig alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Die makandra ist dazu berechtigt, mit der Vertragsbeendigung die Internetpräsenz des Kunden und alle auf dem Server gespeicherten Inhalte, Daten und E-Mails zu löschen und den Zugang zu diesen zu sperren. Der Kunde hat deshalb rechtzeitig sicherzustellen, dass alle auf den Web-Servern gespeicherten Daten, sowie die Inhalte des E-Mail-Postfaches, die für den Kunden erhalten bleiben sollen, lokal gesichert sind.

10. Haftung

10.1. Für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet makandra unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet makandra für sonstiger Schäden, die der Anbieter, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Haben makandra, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sonstige Schäden leicht fahrlässig verursacht, haftet die makandra nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also einer jedenfalls im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Verpflichtung, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer auch vertrauen darf) und nur soweit, als es sicht um einen vertragstypischen und bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden handelt.

10.2. Der Nutzer stellt makandra von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter erheben wegen und/oder Berufen auf

• Öffentliches Zugänglichmachen von Inhalten, z. B. textliche, visuelle, Audioinhalte, wie Angaben, Erklärungen, Aussagen, Abbildungen, Videos, Sounds
• Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Kennzeichen-, Namens-, Persönlichkeits-, Geschmacks-, Gebrauchsmuster-, Urheber-, Patentrechten
• Verletzung gesetzlicher Normen
• Rechtswidrigen Umgang mit Daten, insbesondere personenbezogenen Daten Dritter

durch den Nutzer oder durch einen Dritten, dessen Verhalten dem Nutzer zuzurechnen ist. Die Freistellung erfasst die Leistungen, die makandra den Dritten zu erbringen hat, z. B. Schadensersatz, Vertragsstrafen, Bußgelder, sowie die Aufwendungen, die bei makandra wegen ihrer Inanspruchnahme entstehen, z. B. Kosten für eine angemessene Rechtswahrnehmung.

11. Änderung von Entgelten und Vertragsbedingungen

11.1. Die makandra ist berechtigt, das Entgelt für die Nutzung des makandra Webbaukastens anzupassen, wenn sich insbesondere die Kosten für den IT-Betrieb, Service-Hotline, Hosting, Domain, Programmieraufwand ändern. Eine Anpassung des Entgeltes erfolgt entsprechend des Verhältnisses zur Änderung der Kosten des sich veränderten Kostenelements. Die beabsichtigte Anpassung wird dem Nutzer zu Anfang eines Kalendermonats mitgeteilt. Sie wird ab dem auf die Mitteilung folgenden Kalendermonat wirksam.

11.2. Die makandra kann die AGB ändern.

11.2.1. Mindestens 2 Monate vor beabsichtigter Geltung geänderter AGB wird die makandra dem Nutzer eine Änderungsmitteilung nebst den geänderten AGB und Bekanntgabe des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung zusenden.

11.2.2. Wird der Änderung nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprochen, gelten die geänderten AGB. Bei rechtzeitigem Widerspruch gelten weiterhin die bisherigen AGB.

11.2.3. Die makandra weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen des Ausbleibens eines rechtzeitigen Widerspruchs hin.

12. Datenschutz

12.1. Die makandra verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Die makandra weist gemäß § 32 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der makandra im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

12.2. Das Speichern von Cookies auf der Festplatte des Kunden kann verhindert werden, indem dieser in seinen Browser-Einstellungen die Option "keine Cookies akzeptieren" auswählt. Der Browser kann auch so eingestellt werden, dass dieser den Kunden vor dem Setzen von Cookies fragt, ob er damit einverstanden ist. Letztlich kann der Kunde einmal gesetzte Cookies auch jederzeit wieder löschen. Einzelheiten hierzu sind der Anleitung des jeweiligen Browser-Herstellers zu entnehmen. Werden keine Cookies akzeptiert, führt dies jedoch zu Funktionseinschränkungen der Webseite.

12.3. Nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen ist die makandra ebenfalls berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nichts anderes vorgesehen ist. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

13.2. Dieser Vertrag, seine Wirksamkeit und auch sein Zustandekommen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann ist, so ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Augsburg.

13.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel möglichst nahe kommt.